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Quelle: junge Welt - 2.5.2002
Proteste gegen NPD-Aufmärsche
Erfolgreiche Blockaden in Frankfurt am Main und Ludwigshafen. Gegendemonstranten in Berlin von Polizei behindert
Reimar Paul / Thomas Klein / Rainer Balcerowiak
Begleitet von Gegendemonstrationen sind am 1.Mai in mehreren deutschen Städten Neonazis auf die Straße gegangen.
In Berlin versammelten sich etwas 700 NPD- und Kamaradschaftsanhänger am S-Bahnhof Hohenschönhausen. Sie waren mit Bussen und gruppenweise mit »normalen« S- und Regionalbahnzügen angereist. Die S-Bahn hatte sich in diesem Jahr erstmalig geweigert, Sonderzüge für die Neonazis bereitzustellen (jW berichtete). Die Polizei räumte die Bahnsteige von Nazigegnern und riegelte die Zugänge zu dem Bahnhof ab. Dabei kam es zu kleineren Rangeleien und einigen Festnahmen, wie Augenzeugen berichteten. Anschließend geleitete die Polizei mit einem mehrreihigen Spalier den Nazizug zu seinem Kundgebungsplatz an der Egon-Erwin-Kisch-Straße. Einige hundert Gegendemonstranten versuchten sporadisch, die Route zu blockieren, was von der Polizei aber immer wieder unterbunden wurde. Es kam zu kleineren Zwischenfällen, so zum Beispiel, als mehrere Zuschauer in den Nazizug stürmten und antisemitische Transparente entfernten. Ein Sprecher des Bündnisses gegen rechts zeigte sich gegenüber jW enttäuscht von der schwachen Mobilisierung und der mangelnden Entschlossenheit, den Demonstrationszug zu verhindern. Dies gelte auch für die »prominenten« Teilnehmer der antifaschistischen Aktion wie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und Berlins Kultursenator Thomas Flierl (PDS).
Rund 2000 Menschen haben in Göttingen gegen einen Aufmarsch der NPD in der Stadt protestiert. Bei Auseinandersetzungen zwischen Nazigegnern und der Polizei erlitten mehrere Personen Verletzungen. Augenzeugen berichteten von »mindestens 100« Festnahmen. An der Demonstration der NPD beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen.
Mehrere hundert Angehörige von antifaschistischen Initiativen und Friedensgruppen hatten in den frühen Morgenstunden den Kundgebungsplatz der NPD in der Göttinger Weststadt besetzt. Kurz vor Eintreffen der ersten NPD-Anhänger drängte die Polizei die Demonstranten ab, die sich daraufhin auf einer Kreuzung niederließen. Bei der Räumung setzten die Beamten auch Schlagstöcke ein. Die NPD konnte ihren Marsch durch die Göttinger Weststadt wegen der Proteste und wegen Polizeikontrollen erst mit mehrstündiger Verspätung starten. Bei der Durchsuchung von Fahrzeugen und Personen aus dem rechten Spektrum seien Waffen und Propagandamaterial sichergestellt worden, sagte der Polizeisprecher. Später lösten Einsatzkräfte mehrfach Sitzblockaden entlang der Marschroute der Neonazis auf. Einige Einsätze verliefen sehr ruppig. Mindestens drei Antifaschisten erlitten Verletzungen. Auf der Kundgebung der NPD sprach unter anderen der frühere APO- und RAF-Anwalt Horst Mahler. Die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch dauerten bei Redaktionsschluß noch an.
Eine geplante Kundgebung der rechten »Bürgerinitiative für deutsche Interessen« in Frankfurt am Main fiel dagegen aus. Blockaden an den Zufahrtsstraßen nach Fechenheim, dem Frankfurter Stadtteil, den das hessische Oberverwaltungsgericht als Demonstrationsort genehmigt hatte, und strenge Polizeikontrollen machten den angereisten Rechten einen Strich durch die Rechnung. Bereits morgens um 7 Uhr hatten sich im Rahmen eines von vielen Gruppen getragenen Blockadekonzepts Hunderte Antifaschisten eingefunden, um das Motto »Den Nazis nicht die Straße überlassen« in die Tat umzusetzen. Unter anderem wurden Zugverbindungen und mehrere Autostraßen durch Gegenstände und Menschenansammlungen blockiert.
Im Laufe des Vormittags waren dann in Fechenheim mehrere tausend Gegendemonstranten auf den Beinen. Diese und auch der Umstand, daß die Polizei im Gegensatz zum vergangenen Jahr, als sie teils unter Schlagstockeinsatz die Straße räumte, diesmal an den Blockadepunkten die Antifaschisten gewähren ließ, sorgten für gute Stimmung an den Zufahrtsstraßen.
Dennoch gelang es einigen hundert Neonazis, per Bahn nach Fechenheim einzureisen. Dort ging die Polizei zeitweilig massiv gegen Antifaschisten vor. Auch Besucher eines um 10 Uhr in Fechenheim geplanten Gottesdienstes auf offener Straße wurden nicht durch die Polizeiabsperrungen gelassen. Die geplante Demonstration konnte aber trotzdem nicht stattfinden. Die Blockaden an mehreren Ecken in Frankfurts östlichem Stadtteil und strenge Kontrollen der Polizei, die viel Zeit in Anspruch nahmen, verhinderten letztlich den rechten Umzug. Bei diesen Kontrollen kam es auch zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und der Polizei. Es gab mehrere Festnahmen. Entnervt erklärte der bekannte Neonazi und Versammlungsleiter Christian Worch nach einigen Stunden im Polizei- und Blockadekessel die Veranstaltung für beendet.
Ein Sprecher des örtlichen Bündnisses wertete die Verhinderung des Aufmarsches als großen Erfolg. Die große Zahl der Menschen, die bereit gewesen wären, sich aktiv an Blockaden zu beteiligen, habe deutlich gemacht, daß Frankfurt kein guter Platz für Neonazis sei. Worch kündigte an, bereits für den kommenden Sonnabend erneut eine Demonstration in Frankfurt anmelden zu wollen.
Bei einer NPD-Demonstration in der Fürther Innenstadt nahm die Polizei mehrere Teilnehmer wegen Steinwürfen und Verstößen gegen die Auflagen fest. Etwa 400 Neonazis hatten sich auf dem Bahnhofsplatz versammelt. Dagegen demonstrierte ein Bündnis gegen Rechts.
In Ludwigshafen verhinderten rund 500 Gegendemonstranten, daß 350 NPD-Anhänger den Hauptbahnhof verlassen konnten. Es kam nach Polizeiangaben zu kleineren Rangeleien. Vier Gegendemonstranten wurden in Gewahrsam genommen. Die Beamten brachten schließlich die Neonazis per Zug zu ihrem Kundgebungsort.
In Dresden versammelten sich am Mittag rund 1000 Neonazis zu einer Kundgebung, etwa 300 Antifaschisten formierten sich gegen den Aufmarsch. Zwischenfälle wurden zunächst nicht gemeldet.
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