Zeitungsberichte zum 1. Mai 2002
Auf dieser Seite findet Ihr die Zeitungsberichte, die im Vorfeld zum 1. Mai (hauptsächlich zu Berlin) erschienen sind.
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1. Mai 2002

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Quelle: Berliner Morgenpost - 2.5.2002

NPD-Aufmarsch: Befürchtete Ausschreitungen blieben aus

1000 Gegendemonstranten bei Neonazi-Umzug in Hohenschönhausen - Polizeiaufgebot verhinderte Randale in Plattenbausiedlung

Mehr als 1000 Menschen haben gestern Vormittag gegen einen gleichstarken Aufmarsch von Anhängern der rechtsextremistischen NPD in Hohenschönhausen demonstriert. Unter den Gegendemonstranten befanden sich auch die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth und Berlins Kultursenator Thomas Flierl (PDS). Zu den befürchteten Ausschreitungen kam es, von einzelnen Rangeleien abgesehen, nicht.

Ein massives Polizeiaufgebot, darunter Beamte aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, hatte die Neonazis bereits am Ausgang des S-Bahnhofes Hohenschönhausen in Empfang genommen und nach Waffen durchsucht. Ferner wurden Züge und Busse kontrolliert, um ein Zusammentreffen von linken und rechten Demonstranten zu verhindern. Zu Querelen innerhalb der Polizei am Einsatzort kam es, weil die angeordneten Vorkontrollen nicht korrekt durchgeführt wurden. Ein Beamter sagte: «Es gab Auflagen für die NPD-Demo. Die Teilnehmer durften weder Springerstiefel und Bomberjacken tragen, noch Fahnen mit sich führen. Darüber hinaus sind Runen und Symbole des Dritten Reiches verboten.» Die Einsatzkräfte hatten vielerorts zwar nach Messern, Pistolen und Sturmmasken gesucht, aber nicht kontrolliert, ob diese Auflagen eingehalten worden seien. «Das hatte zur Folge, dass Fahnen im Aufzug sichtbar waren und auch diese Art von Uniformierung ermöglicht wurde. Das hat nichts mit Toleranz oder Deeskalation zu tun. Die Rechten lachen uns bei nächsten Mal glatt ins Gesicht», sagte der Beamte. Er will diesen Zwischenfall intern untersuchen lassen. Laut offiziellen Angaben wurden dennoch vier Personen wegen des Tragens von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen festgenommen.

Aus Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis wurden die Glocken der nahe gelegenen Kirchengemeinde Hohenschönhausen-Nord geläutet. Gegendemonstranten setzten sich auf die Fahrbahn, um den Demo-Zug durch die Plattenbausiedlung, nahe dem S-Bahnhof Hohenschönhausen, zu verhindern. Dutzende Bereitschaftspolizisten mussten sie zur Seite schieben, vereinzelt gab es Handgemenge, eine Frau brach nach einem Schlag auf die Nase zusammen und musste von Sanitätern versorgt werden.

Als sich der Zug gegen 12 Uhr in Marsch setzte, wurden die Reden der NPDler von einem Pfeifkonzert übertönt. Der PDS-Abgeordnete Freke Over sagte: «Für mich ist es schlimm zu sehen, dass die NPD überhaupt durch Berlin laufen darf. Dennoch ist es auch ein positives Signal, dass hier so viele Menschen erschienen sind, um sich den Anhängern dieser Partei entgegenzustellen.» Nahe den Polizeiketten stand auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, Peter Trapp (CDU). «So sehr wir es auch bedauern, aber diese NPD-Demonstration war nicht zu verhindern. Es ist immer leicht gesagt, dass man so etwas verbieten müsste. Nur ist das rechtlich eben nicht immer so einfach. Ich bin auch betroffen, wenn ich diese Bilder hier sehen muss.»

Eine Großzahl der NPD-Anhänger war mit Bussen angereist, weil sich die S-Bahn wegen fehlender Bezahlung geweigert hatte, Sonderzüge einzusetzen.

Um den Aufmarsch der Rechten zu verhindern, waren nach Angaben des Bundesgrenzschutzes in mehreren, in Richtung Hohenschönhausen fahrenden S-Bahnzügen, die Notbremsen gezogen worden. Daher sei es zu erheblichen Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs gekommen.

Bereits am 1. Mai des vergangenen Jahres war die NPD durch den östlichen Ortsteil Hohenschönhausens marschiert. Für dieses Jahr hatte sie ihren Aufzug ursprünglich vom Ostbahnhof zum Alexanderplatz angemeldet, der Marsch wurde dann aber wieder an den östlichen Berliner Stadtrand verlegt.

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