Zeitungsberichte zum 1. Mai 2002
Auf dieser Seite findet Ihr die Zeitungsberichte, die im Vorfeld zum 1. Mai (hauptsächlich zu Berlin) erschienen sind.
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1. Mai 2002

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Quelle: Berliner Morgenpost - 2.5.2002

Steine gegen Körtings Strategie

Innensenator spricht von erstem Erfolg - Christdemokraten sehen Taktik als gescheitert an

Steinhagel, Flaschen, brennende Barrikaden - das Gewaltritual der Maifeiern in Kreuzberg und Prenzlauer Berg hat sich auch an diesem 1. Mai fortgesetzt. Zum Konzept der Deeskalation von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gab es sowohl Kritik als auch Lob aus allen politischen Reihen.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigte seine Strategie der Deeskalation: «Auf dem Oranienplatz gab es eine gezielte Aktion von einer Gruppe von Leuten.» Die Randale am Vorabend des 1. Mai habe die Polizei nicht verhindern können, weil, so der Senator, «es dort zu viele Menschen gab, die zur Gewalt greifen wollten».

Gestern Mittag noch wirkte Körting äußerst angespannt, als er Polizeivizepräsident Gerd Neubeck beim Straßensportfest an der Bergmannstraße begegnete: «Wir müssen miteinander reden», herrschte Körting den amtierenden Polizeichef an. Es ging um die Polizeitaktik. Beide Sicherheitsexperten äußerten sich anschließend jedoch positiv zur Strategie. Eine Bilanz wollte Körting noch nicht ziehen: «Bevor wir zu hektischen Erklärungen greifen, sollten wir erst einmal die Lage gründlich analysieren.»

Christoph Stölzl, Vizepräsident des Abgeordnetenhauses und designierter CDU-Landesvorsitzender, wollte sich mit dem Begriff Deeskalation nicht so recht anfreunden. Stölzl sagte: «Wenn Gewalt gegen die Ordnung in einer Stadt verübt wird, muss man das mit allen Mitteln unterbinden. Diese Erfahrungen hat Berlin schon einmal Ende der 20er-, Anfang der 30er-Jahre machen müssen, als sich Nazis und Kommunisten Straßenschlachten lieferten.» Daher sei er dafür, schon den kleinsten Anfängen von Gewalt entgegenzutreten. «Ein Hinnehmen der Tatsache, dass die Sitten in Berlin nun einmal rau sind, hielte ich für falsch. Politische Auseinandersetzungen sollten in unserem Land ausschließlich über den Streit der Worte ausgetragen werden, nie mit der Brechstange», sagte Stölzl. FDP-Innenexperte Alexander Ritzmann sah das Konzept der Deeskalation dagegen nicht als gescheitert an. «Es hat sich offenbar bewährt. Die Polizei sollte daran festhalten, ihre Omnipräsenz zurückzufahren und dann einzuschreiten, wenn etwas passiert.» Das sei prinzipiell gelungen, fand auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Cornelia Reinauer (PDS). «Nach meiner Erkenntnis hat die Polizei gut und deeskalierend eingegriffen.»

Wichtig sei es aber nun, das Ritual der Gewalt zu durchbrechen. «Wir müssen auch mit den autonomen Gruppen ins Gespräch kommen», sagte Reinauer. Das müsse schrittweise erfolgen. «Das Personenbündnis ¸Denk Mai Neu!´ hat einen gravierenden Fehler gemacht: Es ist von außen gekommen und hat die Kreuzberger Gruppen nicht genügend eingebunden.»

FU-Professor Peter Grottian, Initiator von «Denk Mai Neu!», der sich für ein polizeifreies Kreuzberg stark gemacht hatte, wirkte nach den Krawallen frustriert. Er lobte den «angemessenen Einsatz» der Polizei am Vorabend des 1. Mai. Hingegen sei «die Provokation der Gewalttäter inhaltlos und dumm» gewesen. Sie habe im Widerspruch zur Veranstaltung gestanden und den Abend «versaut». Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Henkel, sagte zu den Ausschreitungen: «Aus meiner Sicht ist das Konzept der Deeskalation gescheitert. Körting hat rechtsfreie Räume zugelassen. Die Polizei hat 15 Minuten verstreichen lassen, bis sie eingeschritten ist, als ein Supermarkt wiederholt ausgeraubt wurde.»

Der grüne Innenpolitiker Volker Ratzmann begrüßte dagegen das Vorgehen der Polizei. «Es gibt erste Anzeichen, dass sich die Strategie bewährt. Hätte es früher stundenlange Straßenschlachten gegeben, war am Vorabend des 1. Mai auf dem Oranienplatz in einer halben Stunde alles vorbei.»

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) warf Körting ein Scheitern der Deeskalationsstrategie «schon im Grundsatz» vor. Der ehemalige Berliner Innensenator erklärte: «Der rot-rote Senat möchte keinen wehrhaften Rechtsstaat, sondern einen Staat der Beliebigkeit zu Lasten der rechtstreuen und rechtschaffenen Bürger.»

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