Zeitungsberichte zum 1. Mai 2002
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1. Mai 2002

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Quelle: Berliner Morgenpost - 2.5.2002

1. Mai: Autonome wollten nur Randale

Nach den Ausschreitungen: Polizei kritisiert Innensenator Körtings Konzept der Deeskalation

Steinwürfe, Wasserwerfer-Einsatz, Verletzte und Festnahmen - in Kreuzberg und Prenzlauer Berg kam es in der Walpurgisnacht zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei. Für Innensenator Ehrhart Körting (SPD) war jeder Steinwurf auf Polizisten eine persönliche Niederlage, denn er hatte geglaubt, mit der Strategie der Deeskalation Krawalle wie in den vergangenen Jahren vermeiden zu können. In der Nacht zum 1. Mai musste der Innensenator schmerzlich erfahren, dass seine neue Denkweise den Krawallmachern egal war. «Die Deeskalationsstrategie der Polizei ist mit Füßen getreten worden», gab der Einsatzleiter in Prenzlauer Berg, Polizeidirektor Michael Knape, zu. In keiner Walpurgisnacht der vergangenen drei Jahre hatte es so heftige Straßenschlachten wie in diesem Jahr gegeben. Seit nunmehr 15 Jahren zeigen die Medien an jedem 1. Mai die gleichen Bilder aus Berlin. Brennende Autos, Steine werfende Autonome, Polizisten mit Helmen und blutende Menschen auf beiden Seiten der Auseinandersetzung. Viel wurde diskutiert, wie die Gewalt eingedämmt werden könne.

Im vergangenen Jahr hatte der damalige Innensenator Eckhart Werthebach (CDU) das Konzept der Stärke gewählt. Er sicherte die Brennpunkte mit einem Rekordaufgebot von 9000 Polizisten aus ganz Deutschland und vom Bundesgrenzschutz.

Außerdem verbot er die «Revolutionäre 1. Mai-Demonstration» und glaubte so, die potenziellen Krawallmacher einschüchtern zu können. Auch diese Strategie schlug fehl, der Polizeieinsatz am 1. Mai 2001 wurde zu einem politischen Fiasko. Kreuzberg brannte. Der jetzige Innensenator Ehrhart Körting (SPD), gemeinsam mit der PDS für Berlins Politik verantwortlich, wollte es in diesem Jahr besser machen.

Er genehmigte die «Revolutionäre 1. Mai-Demonstration» und wies die Polizei an, sich zurückzuhalten. Sein amtierender Polizeipräsident Gerd Neubeck musste sich ebenso unterordnen wie Einsatzleiter Gernot Piestert.

Süffisant sagte Piestert gestern: «Letzte Nacht war kein hoffnungsfroher Auftakt.»

Nach der Randale in der Walpurgisnacht gibt es nun heftige Kritik am Innensenator. «Körting ist blauäugig und naiv, wenn er mit Deeskalation gegen Leute vorgeht, die seit 15 Jahren Randale wollen. Was der Innensenator hier gemacht hat, ist an Einfältigkeit nicht zu überbieten. Die politischen Vorgaben für die Polizei waren stümper- und amateurhaft», sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Gerhard Vogler. Und der Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert, der den Polizeieinsatz am 1. Mai letztmalig leitet, zeigte deutlich, dass er die Linie des Innensenators ablehnte. Auf die Frage, ob er Ausschreitungen befürchte, antwortete er viel sagend: «Wer Augen und Ohren hat zu sehen und zu hören, kann sich seinen Reim machen.» Gernot Piestert scheint am Ende seiner Laufbahn resigniert.

Und die Politiker verzweifeln immer mehr. Ein Konzept, um Gewalt am 1. Mai zu vermeiden, hat offenbar niemand mehr. Das Zugehen der Polizisten auf Autonome war gut gemeint, hat aber zumindest in der Walpurgisnacht nichts gebracht. Die ausgestreckten Hände der Beamten wollte niemand schütteln.

Ein Umdenken müsste nun von den Krawallmachern ausgehen.

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