Warning: Missing argument 1 for navigate() in /web/stressfaktor.squat.net/public_html/2002/sonderseiten/inc/mai_nav.inc on line 4
1. Mai 2002 Sonderseite
Programm
Texte
Zeitungen
Links
Bildmaterial
andere Städte
Nachbereitung
Warning: main(): URL file-access is disabled in the server configuration in /web/stressfaktor.squat.net/public_html/2002/sonderseiten/mai1.txt on line 3
Warning: main(http://stressfaktor.squat.net/inc/banner.inc.php): failed to open stream: no suitable wrapper could be found in /web/stressfaktor.squat.net/public_html/2002/sonderseiten/mai1.txt on line 3
Warning: main(): Failed opening 'http://stressfaktor.squat.net/inc/banner.inc.php' for inclusion (include_path='.:/usr/share/php:/usr/share/pear') in /web/stressfaktor.squat.net/public_html/2002/sonderseiten/mai1.txt on line 3
|
|
|
|
Quelle: Berliner Zeitung - 2.5.2002
Maifeiern enden mit Straßenschlachten
5 000 Polizisten versuchen, Krawalle zu verhindern / Debatte um Strategie der Polizei
Christine Richter, Franziska Köhn, Andreas Kopietz, Lutz Schnedelbach
Trotz der schweren Ausschreitungen am 1. Mai und in der Walpurgisnacht haben Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und die Polizeiführung das Konzept der Deeskalation zunächst verteidigt. Ob die Strategie, wonach sich die Polizei bei Veranstaltungen rund um den 1. Mai bewusst zurückhalten sollte, gescheitert sei, will Körting erst am Donnerstag bewerten. Er warnte die Kritiker aber vor vorschnellen Urteilen.
Am Abend des 1. Mai kam es im Stadtteil Kreuzberg wieder zu schweren Ausschreitungen. Auf dem Mariannenplatz wurden Wasserwerfer gegen die Randalierer aus dem linksautonomen Spektrum eingesetzt. Die so genannten Autonomen hatten zuvor Buswartehäuschen zerstört, auch Rettungswagen der Berliner Feuerwehr wurden mit Steinen beworfen. Die "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" von Mitte nach Kreuzberg verlief am Abend zunächst friedlich, wurde aber von Anfang an von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Nach dem Ende des Protestmarsches, der zum Michaelkirchplatz umgeleitet worden war, kam es dort zu heftigen Krawallen. Parkende Autos wurden von den Demonstranten beschädigt, die Polizei setzte erneut Wasserwerfer ein. Am Abend wurde eine Frau mit Kopfverletzungen ins Urban-Krankenhaus eingeliefert und operiert. In der Kreuzberger Klinik waren mehr Ärzte als an anderen Tagen in Bereitschaft. Schon am Abend zuvor, in der Walpurgisnacht war eine junge Frau bei den Ausschreitungen in Prenzlauer Berg schwer am Kopf verletzt worden. Sie wurde ins Virchow-Klinikum gebracht, wo die Wunden genäht wurden. Die Frau soll am Donnerstag aus der Klinik entlassen werden.
Die Berliner Polizei erhielt wie auch in den vergangenen Jahren Unterstützung von Polizeibeamten aus anderen Bundesländern und vom Bundesgrenzschutz. Rund 5 000 Beamte waren im Einsatz. Dies waren wesentlich weniger als im vergangenen Jahr, als der damalige Innensenator Eckart Werthebach (CDU) die "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" verboten hatte. Damals versuchten rund 7 500 Polizisten Krawalle in Berlin zu verhindern - vergeblich.
Angesichts der erneuten Ausschreitungen entbrannte in Berlin ein Streit um das Konzept der Deeskalation. Die CDU erklärte die Strategie von Innensenator Körting für gescheitert. "Der Polizei ist es nicht gelungen, in Kreuzberg und Prenzlauer Berg rechtzeitig zur Stelle zu sein, um Ausschreitungen zu verhindern", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt. Auch der Innensenator müsse erkennen, dass sein Handlungsspielraum sehr gering sei. "Die Polizei muss eingreifen, wenn Straftaten begangen werden", sagte Gewalt. Nach Ansicht der CDU muss die Demonstration der linksradikalen Gruppen, von denen in jedem Jahr Gewalt ausgehe, verboten werden.
Die rot-rote Regierungskoalition und auch die Oppositionsparteien Grüne und FDP verteidigten dagegen die neue Polizeistrategie. "Ein Verbot bringt nichts, das haben wir im letzten Jahr gesehen", sagte der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich. Er lobte die Polizei ausdrücklich. "Die Polizei hat sich absolut angemessen verhalten", sagte Liebich am Mittwochabend nach den Ausschreitungen am Mariannenplatz. Auch wenn die Krawalle nicht hätten verhindert werden können, müsse das Konzept der Deeskalation fortgesetzt werden. "Wir brauchen Zeit, um den 1. Mai in Berlin wieder auf seinen ursprünglichen Sinn zurückzuführen", sagte Liebich.
Die Grünen waren zum ersten Mal seit Jahren voll des Lobes für die Berliner Polizei. "Das neue Konzept hat schon Wirkung gezeigt. In der Walpurgisnacht war der Spuk in Kreuzberg ganz schnell wieder vorbei", sagte der Grünen-Abgeordnete Volker Ratzmann. Es habe niemand damit gerechnet, dass die Mai-Demonstrationen in diesem Jahr ohne Ausschreitungen verlaufen würden. Man könne die Gewalt nur Schritt für Schritt abbauen. Die FDP wollte noch nicht von einem Fehlschlag für den Innensenator sprechen. "Gewalt- und Straftäter kann man nie ausschließen", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Ritzmann. Man müsse die "abschließende Bewertung" des Einsatzes abwarten.
Innensenator Körting will sich erst am Donnerstag zu den Ereignissen äußern und eine Bilanz der Einsatztaktik ziehen. Für den Senat steht aber schon jetzt fest: "Die Polizei war auf alles so gut vorbereitet wie möglich", sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer.
|
|
|
|
Infotelefone
Aktuelle Infos zum Naziaufmarsch in Berlin gibt es unter folgenden Telefonnummern:
0177 - 477 03 86
030 - 44 34 1001
Infotelefone der unabhängigen Antifa
030 - 275 60 756
Antifa-Infotelefon der AAB
EA Berlin
Tel. 030 - 69 222 22
Meldet Euch beim Ermittlungsausschuss, wenn Ihr verhaftet wurdet oder Verhaftungen mitbekommen habt. Der EA ist vom 30.4. bis zum 2.5. erreichbar.
Rückblick
1. Mai 2000
Sonderseite
Nachbereitung
1. Mai 2001
Sonderseite
Nachbereitung
Kontakt
 E-Mail an den Stressfaktor
|
![[squat.net]](../images/squatnet2.gif)