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14 Termine

Mo, 18. März 2019

08:00
Amtsgericht Tiergarten: Protest

Nicht die Kriegsgegner sind kriminell, sondern die, die Kriege vorbereiten!

Zwei Genossen aus Frankfurt/M. sollen 15.000 Euro zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift: „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here“ zeigen wollten.
Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten, um gegen den Einsatz von Leopardpanzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin/Syrien zu protestieren. Die Strafbefehle wurden mit Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte begründet.
Rheinmetall ist traditionell mit dem deutschen Militarismus verbunden und fungiert auch als diplomatisches Pfund für die deutsche Außenpolitik. Die Waffen „Made in Germany“ werden von zahlreichen Diktaturen, wie der Türkei oder Saudi-Arabien bestellt und von Rheinmetall geliefert. Der deutsche Staat nutzt sie als Türöffner für andere Geschäfte und politischen goodwill der  Regierungen. Rheinmetall macht Profite mit dem Tod von zahllosen Menschen. Wir werden das nicht hinnehmen.
Aktion/Protest/Camp
08:30
Amtsgericht Tiergarten: Prozess wegen Protest gegen Rheinmetall

Protest gegen die Rüstungsfirma Rheinmetall soll 15.000 Euro kosten Prozess wegen Transparent auf der Aktionärsversammlung. Kommt zum Prozess. Weil sie ein Transparent vor der Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin zeigen wollten, haben zwei Menschen aus Frankfurt/Main am 18. März Prozess und sollen 15.000 Euro Strafe zahlen.
Ausgerechnet am 8.Mai dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus veranstaltete die Rüstungsschmiede RheinMetall ihre jährliche Hauptversammlung 2018 im Maritim-Hotel in Berlin. Das wiederum steht passend gegenüber dem ehemaligen Heeresamt und heutigen Verteidigungsministerium (und dem darin befindlichen Museum des deutschen Widerstandes, dem sogenannten Bendlerblock). Ort und Datum der Zusammenkunft zeugen vom besonderen Geschichtsverständnis des Vorstands und der Aufsichtsräte der Rheinmetall AG und ihrer traditionell großen Nähe zur politischen Macht. Seit seiner Gründung 1889 als Rheinische Metallwaren und Maschinen-Fabrik verdient das Unternehmen sein Geld mit Waffen und Krieg.
Seit Jahren gibt es Protest und antimilitaristische Aktionen gegen diesen Rüstungskonzern, so auch gegen deren Jahreshauptversammlungen. Im vergangenen Jahr versuchten zehn Aktivist*innen im Eingangsbereich des Maritim-Hotels ein Transparent mit der Aufschrift „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let's stop it here“ aufzuspannen. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten, um gegen den Einsatz von Leopard-Panzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Efrîn wenige Wochen zuvor zu protestieren. Das wurde von der Polizei mit brachialer Gewalt verhindert. Alle Beteiligten wurden vorübergehend festgesetzt. Nun ist gegen zwei Aktivisten ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angesetzt worden. Dabei bezeugt die Politische Justiz in Berlin auch historisches Bewusstsein und hat den Prozessbeginn auf den 18. März, dem Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen und gegen staatliche Unterdrückung. Nutzen wir also diesen Tag. Amtsgericht Tiergarten Turmstr. 91 Raum 456
Gerichtsprozess