[Quelle: junge Welt - 12.5.2000]

Feierabendtraining in Zivil

Polizisten zeigen Polizisten an. Weitere Übergriffe von Beamten am 1. Mai öffentlich geworden.

Die Drohung »wenn ihr uns anzeigt, dann kriegen wir euch« wirkte immerhin vier Tage. Dann nahmen sich zwei Polizeibeamte, die am 1. Mai während und nach der Revolutionären 1.-Mai-Demo in Berlin als verdeckte Ermittler eingesetzt waren, ein Herz und erstatteten Anzeige gegen sieben Kollegen. Diese, ebenfalls in Zivil, hatten nach Informationen des Tagesspiegel kurz nach Mitternacht im Bereich Mariannenstraße/Reichenberger Straße ein am Straßenrand stehendes Pärchen mit Schlagstöcken angegriffen. Den Versuch, die beiden, die offenbar nicht zu den Mai-Demonstranten gehörten, zu verhaften, habe es nicht gegeben. Die Zivilpolizisten schlugen zu und rannten weg. Ein Mann, der die Szene beobachtete und laut »Zivis« rief, mußte als nächstes dran glauben. Die siebenköpfige Gruppe stürmte auf den Mann zu, schlug ihn in den Magen und verschwand. Die zwei verdeckten Ermittler hatten den Vorfall beobachtet und wollten zunächst nicht recht glauben, daß dort Kollegen am Werk waren, bekamen es aber auf Nachfrage bestätigt. Die beschuldigten Polizeibeamten wurden nach der erstatteten Anzeige identifiziert. Drei von ihnen stammen aus der Polizeidirektion 2 und gehören der Arbeitsgruppe Hooligan an. Die anderen vier sind Personenschützer des Landeskriminalamts und waren am 1. Mai mit dem Schutz des Polizeipräsidenten Hagen Saberschinsky beauftragt. Dieser war in der Nacht längst wohlbehalten zu Hause abgeliefert, die Personenschützer hatten offenbar Feierabend und wollten wohl noch etwas trainieren.

Rechtsanwalt Ullrich von Klinggräff, dessen Mandant Clemens G. am 1. Mai von Zivilpolizisten festgenommen und schwer mißhandelt wurde (jW-Interview vom 9. Mai), vermutet, daß es sich nicht um dieselbe Gruppe von Zivilpolizisten, die seinen Mandanten in der Mangel hatte, handelt. Inzwischen gebe es vermehrte Hinweise auf Übergriffe durch Polizisten in Zivil. Klinggräff berichtete, daß der Geschichte seines Mandanten auf einer Pressekonferenz eher wenig Glauben geschenkt wurde. Offenbar hielten die Pressevertreter den Bericht für übertrieben. Die Veröffentlichung im Tagesspiegel sei nun eine Bestätigung für die Praxis von Zivilpolizisten am 1. Mai. »Mit diesem Fall«, so Klinggräff, »stehen die Aussagen meines Mandanten nicht mehr isoliert.« Auch Freke Over, für die PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, der als Demobeobachter am 1. Mai unterwegs war, findet den geschilderten Vorfall durchaus vorstellbar. »Wir müssen nun sehen, wie die Ermittlungen bei der Polizei weiterlaufen.« Ermittelt wird nach Auskunft der Justizpressestelle gegen Unbekannt, Gegenstand der Ermittlungen sei Körperverletzung und gegebenenfalls Körperverletzung im Amt. Sicher sei, daß sich die sieben Beamten in Zivil an dem angegebenen Ort aufgehalten haben. Ob sie sich allerdings schuldig gemacht hätten, sei völlig unklar. Auf Antrag von PDS und Grünen stehen die Ereignisse am Abend des 1. Mai, die Polizeiübergriffe und die Eskalation am Oranienplatz am Ende der Revolutionären 1.-Mai- Demonstration am kommenden Montag auf der Tagesordnung im Innenausschuß.

Wera Richter