[Quelle: Berliner Zeitung - 16.5.2000]

Härteres Vorgehen gegen Mai-Randalierer

Koalition will Rädelsführer vorher einsperren.

Gilbert Schomaker

Die mutmaßlichen Rädelsführer der Krawalle am 1. Mai sollen im kommenden Jahr schon vor dem Tag der Arbeit eingesperrt werden. Bei der so genannten "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" war es auch in diesem Jahr am Abend zu schweren Ausschreitungen im Bezirk Kreuzberg gekommen.

Die SPD verlangte daher im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, die Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsam dafür zu nutzen, dass solche Ausschreitungen verhindert werden. "Die Polizei muss die vorhandenen Möglichkeiten besser ausnutzen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans-Georg Lorenz am Montag.

Mit dem Unterbindungsgewahrsam können mögliche Straftäter bis zu 48 Stunden von der Polizei festgehalten werden. Die CDU forderte von den Innenministern der anderen Bundesländer, Krawalltouristen schon vor ihrer Abreise nach Berlin festzusetzen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kündigte zudem an, dass mögliche Krawallmacher schon vor dem nächsten 1. Mai identifiziert, von der Polizei gezielt beobachtet und darüber auch informiert werden. Hans-Georg Lorenz schätzte die Zahl der Rädelsführer auf 200 bis 300. Er machte für die Ausschreitungen auch die "Perspektivlosigkeit" vieler Jugendlicher verantwortlich. Für den innenpolitischen Sprecher der CDU, Roland Gewalt, hat die Polizei schwerste Ausschreitungen verhindern können. Wolfgang Wieland (Grüne) sprach von einer "negativen Gesamtbilanz" und einer "gesellschaftlichen Aufgabe", das Ritual der Gewalt zu durchbrechen. Die PDS hielt der Polizei vor, den Gewaltausbruch provoziert zu haben.

Die Kosten für den Einsatz von 2.600 Bundesgrenzschützern und Polizisten aus anderen Bundesländern belaufen sich auf 1,9 Millionen Mark. Der gesamte Polizeieinsatz habe fünf Millionen Mark gekostet, teilte die Gewerkschaft der Polizei mit. Nach neuesten Angaben wurden am 1. Mai 283 Beamte verletzt. 28 Haftbefehle sind ergangen.