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1 Termin   (heute)

Dienstag, 03.11.2009

12.30 Uhr

Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91, Moabit): Prozesskundgebung Alexandras U-Haft wurde aufgehoben, das Verfahren geht jedoch weiter! Heute soll ein Urteil gesprochen werden. Egal, wie es ausgeht, wir haben unseres schon längst gefällt: Der Rechtsstaat hat nicht zum ersten, aber auch bestimmt nicht zum letzten Mal vorgeführt, was die achso universellen und garantierten bürgerlichen Rechte Wert sind, wenn er unter Druck steht und er seine Kritiker_innen auf der Anklagebank sieht. Polizei und Justiz ermitteln seit Monaten nicht nur gegen Alexandra und Christoph, die ihre Zugehörigkeit zur linken Szene dank Gesinnungsjustiz schon vor einem Urteil teuer mit U-Haft bezahlten. Die laufenden Verfahren waren Vorwand für Hausdurchsuchungen und umfangreiche Überwachungsmaßnahmen in ihrem persönlichen und politischen Umfeld. Freispruch kann daher nur unsere Minimalforderung lauten. Gegen Staatsschutzkonstrukte und Medienhetze! Freispruch für Alex! Die Gerichtsverhandlung ist dann ab 13.00 Uhr in Saal 101.

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