Nach dem Wahlsieg der konservativen Rechten bei den Parlamentswahlen im Oktober, haben sich die Machtverhältnisse in Polen nicht verändert. Neben der PIS-Partei hat auch die rechtsextreme Konföderation, bestehend aus Nationalisten, christlichen Fundamentalisten und Monarchisten, mit knapp 7 % den Einzug in den Sejm geschafft. Auch die Linke konnte einen Wahlerfolg verzeichnen und ist mit 12,6 % ins Parlament eingezogen. Perspektivisch ist davon auszugehen, dass die Konfö;deratiob;, mit dem Ziel eines absoluten Abtreibungsverbotes, weiter Druck auf die Nationalkonservativen ausüben wird und auch, dass Angriffe auf Linke, LGBT und Frauenbewegung weiter zunehmen werden.
Die verbalen Aggressionen und gewaltätigen üergriffe auf die Prideparaden in mehreren polnischen Städten, haben eine neue Qualität bekommen. Im Wahlkampf hat sich die PIS-Partei als Verteidigerin der traditionellen christlichen Werte und der Familie präsentiert und auch Teile der katholischen Kirche haben sich der LGBT-Feindlichen Kampagne angeschlossen. Der Versuch Sexualkundeunterricht an Schulen zu verbieten und unter Strafe zu stellen ist nur der Anfang einer breit angelegten rechten Offensive.
Baiz
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