Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle. Im November 2021 demonstrierten mehrere hundert Menschen, gegen den Gesinnungsparagraphen 129, durch Berlin Moabit. Anlass war damals der Protest gegen die anstehende Verurteilung eines Genossen im sog. RAZ/RL/Radikal Verfahren. Gegen Ende der Demo provozierte die Polizei und nahm verschiedene Genoss*innen fest.
Am 8. Dezember 2022 findet nun ein Verfahren wg. angeblichem "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gegen einen der Demoteilnehmer*innen statt. Der Widerstandsparagraph ist ein Deckmantel für Repression und Polizeigewalt.
Wir lassen unseren Gefährten nicht alleine. Kommt zur Prozesskundgebung ab 8:00 Uhr vor das Gericht in die Turmstrasse. Im Anschluss gehen alle die wollen, mit in den Gerichtssaal. Der Termin findet um 9:15 Uhr statt.
Amtsgericht Tiergarten
Turmstr. 91
10559 Berlin
Deutschland