Seit dem 27. April hat Berlin eine schwarz-rote Landesregierung. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU sieht einen massiven Ausbau von Polizeibefugnissen vor: „Für eine spürbar präsentere Polizei auf den Straßen“ soll es mehr Einsätze an „kriminalitätsbelasteten Orten“, und mehr „verhaltensbezogene Kontrollen aufgrund kriminalistischer oder polizeilicher Erfahrungswerte“ geben. Der „Kampf gegen Clankriminalität“ soll verstärkt und „Messerverbotszonen“ eingerichtet werden.
Mit anderen Worten: Die Landesregierung setzt auf mehr Racial Profiling, mehr rassistische Hetze und mehr Polizeigewalt gegen migrantische, rassifizierte und arme Menschen. Hinzu kommen mehr Polizeibeamt*innen, eine neue Polizeiakademie und eine „Blaulicht-Kita“.
Menschen sollen auch ohne Verdacht einer Straftat bis zu fünf Tage in „Präventivgewahrsam“ genommen werden können.
Außerdem setzt die Landesregierung auf Taser, die Ausweitung von
Online-Durchsuchungen, Bodycam-Einsätze und den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ – Das Erschießen von Menschen durch die Polizei.
Dieser Koalitionsvertrag ist eine Gefahr für unsere Sicherheit!
Was bedeutet es für von Rassismus betroffene Menschen, wenn die Polizei als gewaltausübende Institution rhetorisch, personell und finanziell gestärkt wird? Welche konkreten Veränderungen plant die Landesregierung und wie können wir uns dagegen wehren? Hierüber wollen das GoFilmThePolice-Bündnis und der Migrationsrat mit Euch ins Gespräch kommen.
- Nadija Samour (Anwältin)
- Koray Yilmaz-Günay (Migrationsrat)
- Ein*e Vertreter*in des GoFilmthePolice-Bündnisses und
- Fabienne Mahwane (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Berlin, Moderation)
Danach ist ein gemeinsames Essen und Ins-Gespräch-Kommen geplant.
Die Veranstaltung ist auf deutsch und wir simultan ins Englische übersetzt. Der Ort hat einen barrierefreien Zugang.
Nachbarschaftshaus Urbanstraße 21, 10961 Berlin
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Deutschland