Gegen Kriegstreiberei und antifaschistische Ablenkungsmanöver

Es sind nicht nur die USA, die aufs Kriegs-Gaspedal drücken. Ihre Angst, von dem aufstrebenden China als kapitalistische Führungsmacht abgelöst zu werden, ihre Bereitschaft Krieg zur wirtschaftlichen Schwächung ihrer Verbündeten zu führen (die deutsche Konkurrenz auch durch die sprichwörtliche Kappung ihrer günstigen Energiezufuhr zu schwächen), ihre erklärtermaßen rücksichtslose Machtpolitik („America first“) sind ein Beschleuniger der Weltkriegs-Entwicklung. Der Motor dieser Entwicklung ist allerdings die kapitalistische Krise, die alle Staaten betrifft und die kriegswirtschaftliche Entwicklung weltweit anheizt.

Schien es Anfangs so, als wenn Deutschland in den neuen Weltkrieg gestolpert wäre bzw. von den USA am Nasenring hineingeführt wurde, so hat sich jetzt das neue politische Personal des deutschen Imperialismus endgültig warmgelaufen und die Kriegsrhetorik nimmt immer neue Ausmaße an. Bundeskanzler Scholz will Deutschland erklärtermaßen zur stärksten Militärmacht in Europa machen, wozu die sozialdemokratische Spitzenkandidatin für die Europawahl Barley gleich noch die passenden Atomwaffen fordert – so will man „kriegstüchtig“ werden, wie der ebenfalls sozialdemokratische „Verteidigungs“-Minister Pistorius letztes Jahr verkündete...

Anfang Februar gab es Großdemonstrationen gegen die AfD und Faschismus, natürlich ohne soziale Angriffe, Krieg und innere Aufrüstung zu thematisieren, teils sogar mit offener Beteiligung von Vertreter:innen der „geliebten“ Ampel-Regierungsparteien, die vor allem Angst vor „Denkzettel-Wahlen“ und dem eigenen Machtverlust in diesem Jahr haben. Im Endeffekt also eine Unterstützungskampagne für die Staatsparteien, die wiederum in ihrem Kern selbst faschistisch sind – verpackt in einer bunten, demokratischen Seifenblase. Gleichzeitig werden Parteiverbote vorbereitet und es wird der Entzug von Bürgerrechten gefordert, um die eigene Macht zu sichern. Genauso wie der neue imperialistische Krieg für die „regelbasierte“ Vorherrschaft der westlichen Konzerne mit einer gendergerechten Sprache als Krieg für Demokratie und Minderheitenrechte verkauft wird, tritt der „neue“ Faschismus offensichtlich unter der Losung des Antifaschismus aus dem Staats- und Repressionsapparat...

Kommunistisches Programm