Das Bürgergeld und die Hetze dagegen
mit der Erwerbsloseninitiative Basta, Thilo Broschell (Teilhabe e.V.)
und Anne Seeck (Mitherausgeberin des Sammelbandes „KlassenLos.“)
Schon vor der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 wurde gegen
dieses gehetzt. Die CDU ist nun mit einem fünfseitigen Papier an die
Öffentlichkeit getreten, in dem vor allem sogenannten
„Totalverweigerer*innen“ der Kampf angesagt wird. Es wird so getan, als
sei das Bürgergeld ein Rund-um-Sorglos-Paket. Dabei ist das aktuelle
Bürgergeld nicht viel besser als die alte Hartz IV-Variante – nur das
ramponierte Hartz-Image wandelte sich mit der Namensänderung. Wir wollen
in der Veranstaltung über Argumente gegen die Bürgergeldhetze und die
Regelungen beim Bürgergeld informieren, außerdem eine politische
Einschätzung zum Bürgergeld geben und über Erfahrungen in der
Bürgergeld-Beratung berichten. Darüber hinaus wollen wir aufzeigen, wie
rechte Parteien nicht nur in Deutschland gegen einkommensarme Menschen
vorgehen. So hat die Rechtsregierung in Italien eine Minimalversion des
bedingungslosen Grundeinkommen wieder abgeschafft.
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