Kundgebung „Erinnerung for Sale“ Kai Wegner muss weg!

Aufruf zur Kundgebung „Erinnerung for Sale“ Kai Wegner muss weg!

Unsere Erinnerungskultur und Denkmäler dürfen nicht an die japanische Regierung verkauft werden. Für den Erhalt der Friedensstatue Ari und für die Demokratie!

🗓️ Wann: Donnerstag, 5. September 2024, um 17 Uhr

📍Wo: Am Neptunbrunnen, Rathausstraße 1, 10178 Berlin

Am 3. August 2024 berichtete der rbb*, dass Kai Wegner (CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin, Einfluss auf den Berliner Projektfonds für Kulturelle Bildung genommen hat, um das Bildungsprojekt „Setz dich neben mich“ des Korea Verbands zu stoppen. Dieses Projekt, das sich mit dem Thema der sexualisierten Gewalt befasst, wurde von einer Fachjury befürwortet, aber die japanische Regierung zeigte sich unzufrieden damit. Daraufhin setzte Wegner seine Staatssekretär*innen unter Druck, gegen das Projekt zu stimmen. Zudem drängte er die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen), die Friedensstatue Ari zu entfernen, offenbar im Austausch für Investitionen von Mitsubishi in das Smart City Projekt auf dem ehemaligen Tegeler Flughafengelände.

Unsere Forderungen:

1. Erhalt der Friedensstatue Ari

Die Friedensstatue muss bleiben! Trotz breiter Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und der positiven Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird die Statue weiterhin bedroht. Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger hat erklärt, dass es keine gesetzliche Grundlage für den Erhalt der Statue gibt, doch wir bestehen darauf, dass die Stimme der Opfer sexualisierter Gewalt und der Berliner Bürger*innen gehört werden muss.

2. Schutz der Demokratie und Erinnerungskultur

Es ist inakzeptabel, dass politische Einflussnahme und wirtschaftliche Interessen die Erinnerungskultur in Berlin untergraben. Die japanische Botschaft versuchte, Jurymitglieder des Projektfonds zu beeinflussen, um gegen Bildungsprojekte wie „Setz dich neben mich“ zu entscheiden. Als dies scheiterte, verhinderte Kai Wegner persönlich die Fortführung des Projekts. Wir fordern, dass Bildungsprojekte und Denkmäler, die sich mit der Erinnerung an historische Ungerechtigkeiten befassen, unabhängig von ökonomischen Interessen geschützt werden.

Yuriko Koike, die Tokioter Bürgermeisterin, weigert sich seit 2017, im Rahmen der Gedenkveranstaltung für die koreanischen Opfer des Massakers nach dem großen Tokioter Erdbeben (1923) ein Beileidsschreiben zu übermitteln, und zensiert aktiv Kunstwerke, die sich mit dem Thema beschäftigen. Trotz dieser Tatsachen setzt Kai Wegner seine Geschäfte mit ihr fort.**

3.Aufklärung und politische Konsequenzen

Wir fordern den Berliner Senat auf, die Vorfälle gründlich aufzuklären und die Entscheidungen der Fachjury zu respektieren. Kai Wegner muss sich an den Bedürfnissen der Berliner Bürger*innen orientieren, statt seinen politischen Einfluss für die revisionistische japanische Regierung zu nutzen. Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger soll den Druck von Wegner und der japanischen Regierung ablehnen und sich klar für den Erhalt der Friedensstatue aussprechen.

4. Opferschutz statt Täterschutz

Wir verlangen, dass der Schutz der Opfer sexualisierter Gewalt im Vordergrund steht und die Bildungs- und Aufklärungsarbeit für Jugendliche verstärkt gefördert wird.

Weitere Informationen finden Sie auf rbb24 und unserer Stellungnahme auf Change.org.***

*RBB (3.August.2024) : Förderung von Projekt zu sexualisierter Gewalt scheitert an politischer Einflussnahme https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/08/wegner-bildungsprojekt-stopp-trostfrauen-berlin-moabit.html.

** The Asahi Shimbun (28. August. 2023): Koike neglects duty in ignoring 1923 massacre of ethnic Koreans https://www.asahi.com/ajw/articles/14991206

***Unsere Stellungnahme auf Chage.org https://www.change.org/p/save-ari-die-friedensstatue-muss-bleiben/u/32817830