Die Grenzschließungen, die Verschärfung des Asylrechts, die Abschiebeoffensive und das zur Verhandlung stehende „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sind ein fundamentaler Angriff auf Menschen- und Grundrechte. Anstatt erstarkenden rechten Parteien entgegenzutreten setzen die Ampelparteien auf die weitere Entrechtung von Schutzsuchenden, Abschottung und den Überwachungsstaat. Sie befeuern damit weiter die Spirale aus Hass und Hetze. Das müssen wir stoppen.
Die Einschränkungen in den Asyl- und Grundrechten verschlechtern die bereits jetzt prekären Lebensbedingungen und den Alltag von Geflüchteten in Deutschland und treten ihre Grund- und Menschenrechte mit Füßen. Außerdem kommen mit dem Sicherheitspaket eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die einen gravierenden Eingriff in unsere Freiheitsrechte darstellt - eine neue Form autoritärer Überwachung.
Wir können diese Zustände und das Voranschreiten zu einem autoritären Staat, in dem Menschenrechte keinen Platz mehr haben, nicht hinnehmen.
Lasst uns unsere Wut gegen die Asylverschärfungen und das Sicherheitspaket auf die Straße bringen. Gemeinsam sind wir laut, wütend und solidarisch.
📆 Dienstag 17.9 17.30 Uhr
📍SPD-Zentrale, Willy-Brandt-Haus.
Willy-Brandt-Haus,
Wilhelmstraße 140
10963 Berlin
Deutschland