Am 28.10. kommt Bürgermeister Kai Wegner nach Kreuzberg, um „mit den Bürgern zu diskutieren“. Diese Veranstaltung ist eine reine Farce, die angebliche „Bürger*innen-Nähe“ des Senats demonstrieren soll.
Nicht nur am Beispiel Görlitzer Park zeigt Wegner sein autoritäres Politikverständnis. Der geplante Görli-Umbau und die Görli-Schließung sollen ggf. durch grobe Polizeigewalt durchgesetzt werden, obwohl fast alle vor Ort dagegen sind: die allermeisten Anwohnis, alle lokalen Träger und Initiativen, Expert*innen und alle Parteien im Bezirk außer CDU und AFD (zusammen ganze 16% der Stimmen bei der letzten Wahl zur Bezirksverordneten-Versammlung BVV).
Wegner interessiert sich einen Scheiß dafür, was die Menschen vor Ort denken. Viel wichtiger ist ihm, seine rassistische populistische Symbolpolitik umzusetzen und sich selbst als “Macher” zu inszenieren. Gleichzeitig sind berlinweit massive Kürzungen bei sozialen Maßnahmen angekündigt, während die Obdachlosigkeit stark zunimmt.
Wir haben die Schnauze voll von diesem Scheiss Senat, der nicht die Armut bekämpft, sondern die Armen, nicht die Obdachlosigkeit, sondern die Obdachlosen, nicht den Rassismus, sondern die von Rassismus Betroffenen. Wir sind richtig sauer, und werden den Wegner-Besuch in Kreuzberg als Anlass nehmen, das wieder einmal unüberhörbar deutlich zu machen. Wir wollen endlich eine echte Armutsbekämpfung durch die Umverteilung von oben nach unten, bezahlbare Mieten durch Mietendeckel und die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, ein Ende der täglichen rassistischen Polizeischikanen und einen umfassenden Ausbau sozialer Maßnahmen!
Die Veranstaltung mit Wegner soll am 28.10.24 ab 17:30 im Statthaus Böcklerpark (schräg gegenüber vom Urban Krankenhaus, U Prinzenstraße oder Kotti) stattfinden. Die Voraussetzungen sind für eine Teilnahme sind krass. Eine schriftliche Anmeldung ist erforderlich, und am Einlass muss der Personalausweis vorgezeigt werden. Anmelden kann sich nur, wer damit einverstanden ist, dass ggf. Foto-, Film- und Tonaufnahmen der Veranstaltung vom Senat nach Belieben verwendet und veröffentlicht werden können. Wer dann von den Menschen die sich anmelden tatsächlich teilnehmen darf, wird vom Senat anscheinend willkührlich entschieden.
Das werden wir nicht hinnehmen. Lasst uns am 28.10. gemeinsam Wegner die Show in Kreuzberg vermasseln!
Wir treffen uns ab 17 Uhr vor Ort am Eingang, und werden dann schauen, ob eine selbstbestimmte, unkontrollierte Teilnahme an der Veranstaltung möglich und sinnvoll ist oder wir anderweitig auf uns aufmerksam machen. Bringt gerne Schilder und Transparente mit und natürlich auch Dinge zum Krach machen: Topfdeckel, Trillerpfeifen, Hupen… unser Protest ist laut und vielfältig!
Armut abschaffen, Mieten senken, Rassismus bekämpfen und Parks für alle: Unser Görli bleibt offen!
Initiative Görli 24/7
Statthaus Böcklerpark
Berlin
Deutschland