Kundgebung gegen die Militarisierung des Gesundheiswesens

Krisenfest statt kriegstüchtig!

Protestkundgebung gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens

Do. 20.11.2025 // 8:30 bis 11:00 Uhr // 
Charité Virchow Klinikum / U-Bahn Amrumer Straße

 Vom 20. - 22.11.25 findet an der Charité das Symposium „Zivile Notfall- und Rettungsmedizin im Bevöl-kerungsschutz“ statt, bei dem es auch um die Einbin-dung, Vorbereitung und Unterwerfung des Gesundheitss-ystems unter militärische Erfordernisse geht. So sind etwa am 20.11. hochrangige Bundeswehrangehörige zu einem Vortrag über "Zivile Verteidigung - Vorbereitung deutscher Krankenhäuser am Beispiel Berlin" eingeladen.

Das reiht sich in eine besorgniserrengende Entwicklung ein: Schon im Juli 2025 stellte die Berliner Senatsver-waltung den Rahmenplan „Zivile Verteidigung Kranken-haus“ vor. Darin steht geschrieben, wie sich Berliner Krankenhäuser auf einen möglichen Krieg vorbereiten sollen. Bereits seit 2023 gibt es zudem eine entsprechende Arbeitsgruppe. in Berlin. Hier treffen sich die Chef*innen von zwölf großen Krankenhäusern mit Politiker*innen und Militärs, mit dem Roten Kreuz und Bestattungsunternehmen, um das Berliner Gesundheits-wesen kriegstüchtig zu machen.

Was bedeutet das konkret?

In Berlin und bundesweit werden hinter verschlossenen Türen Pläne für Kriegsszenarien entworfen – mit mas-siven Auswirkungen auf Beschäftigte und Patient*innen. Das Gesundheitswesen soll als Teil einer breiteren Militarisierung der Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden. Wir als Gesundheitsarbeiter*innen werden dabei ungefragt als menschliche Ressourcen verplant. Schon hier zeigt sich eine der negativen Auswirkungen der gesellschaftlichen Militarisierung: Demokratische Mitbestimmung und Widerspruch werden unmöglich gemacht.

Unter dem Vorwand der zivilen Katastrophenvor-bereitung wird das Gesundheitswesen zunehmend in militärische Strukturen eingebunden und deren Logik untergeordnet. Im Ernstfall ist die Umstellung von individueller, bedarfsgerechter Versorgung auf eine so-genannte Kriegsmedizin geplant – mit der Priorisierung von Soldat*innen und Kriegsverletzten, während für die übrige Bevölkerung nur eine Minimalversorgung vorgesehen wäre. In offiziellen Dokumenten heißt es dazu bezeichnend: „Wir werden nicht alle retten können.“ Es werden also massive Eingriffe in Grund-rechte für den sogenannten "Verteidigungs- oder Spannungsfall" diskutiert und vorbereitet – allen voran das Recht auf angemessene medizinische Versorgung, aber auch etwa Einschränkungen der freien Arbeitsplatzwahl, des Streikrechts und der gewerkschaftlichen Organisierung.

Während die Ausgaben für Rüstung und militärische Aufrüstung explodieren und die Gesellschaft auf die Bereitschaft zum Krieg vorbereitet wird, wird im Gesundheits- und Sozialwesen gekürzt, wo immer es möglich ist. In Rettungsstellen, Pflegeheimen und Kliniken verschärft sich die Unterversorgung seit Jahren. Daran leiden Beschäftigte wie Patient*innen: Schon jetzt sterben Menschen, weil sie nicht rechtzeitig behandelt werden – und gleichzeitig fließen Milliarden in Waffen und Kriegsvorbereitung.

Wir sagen: Schluss damit!

Wir als Gesundheitsarbeiter*innen wollen eine gerechte und angemessene Gesundheitsversorgung für alle Men-schen. Das ist nur in einer demokratischen, friedlichen Gesellschaft möglich! Wir fordern ein konsequentes Nein zum Krieg und zur Militarisierung unserer Arbeit und unserer Gesellschaft!

Unsere Forderungen: 

• Ziviles statt militärisches Gesundheitswesen: Wir brauchen einen Ausbau nach sozialen und medizinischen Bedürfnissen, nicht nach Kriegslogik.
• Demokratische Mitbestimmung: Die Zukunft unseres Gesundheitswesen muss von Gesundheitsarbeiter*innen und Patient*innen ent-schieden werden, nicht von Militärvertretern hinter verschlossenen Türen.
• Investitionen in Gesundheit statt Aufrüstung: Mittel für Pflege, Prävention und gute Arbeitsbedingungen - nicht für Militarisierung.
• Keine Einschränkung von Grundrechten: Angemessene Gesundheitsversorgung, freie Arbeitsplatzwahl, Streikrecht und gewerkschaftliche Organisation sind unverhandelbar - wir lassen uns nicht verheizen.