Demoonstration gegen die "Neue Grundsicherung"

Solidarität statt Strafe! - Alle zusammen gegen die "Neue Grundsicherung"! 

Lasst uns gemeinsam gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung auf die Straße gehen, denn die Verschärfungen im Bürgergeld werden Menschen in Armut, prekäre Beschäftigung und Wohnungslosigkeit drängen. Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum! 
100% Sanktionen, wie sie aktuell geplant sind, sind damit nicht vereinbar. Der sog. Vermittlungsvorrang wird Menschen in prekäre Jobs drängen, die krank machen, nicht aus Armut befreien und nur die Taschen der Bosse füllen. Die Abschaffung der Karenzzeit beim Schonvermögen und die Kürzung des Schonvermögens zerstören Vorsorge fürs Alter und Notlagen. Und das sind nur einige der geplanten Änderungen. 

Wir halten den Diskurs der Ausgrenzung, in dem so getan wird, dass arbeitslose Menschen selber schuld an ihrer Arbeitslosigkeit seien, für falsch. Er bedient rechte und neoliberale Narrative, denen wir uns offensiv entgegenstellen. Arbeitslosigkeit hat vielfältige Ursachen, die im Kapitalismus zu finden sind. Menschen, die arbeitslos werden, sollten die Unterstützung der Gesellschaft finden und nicht Kontrolle und Misstrauen.

Deshalb rufen wir auf zu einer Demonstration am Samstag, den 28. Februar um 14.00 Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz vor dem Nordbahnhof mit einer Abschlusskundgebung in der Habersaathstraße.