Kundgebung: Netanjahu in Berlin?!

Wir fordern Transparenz & Konsequenz! Wir fordern die Einhaltung internationalen Rechts ohne Ausnahme – die Durchsetzung liegt in unseren Händen! Nach übereinstimmenden Medienberichten ist das Regierungsflugzeug „Wings of Zion" des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu am Samstagabend um 21:37 Uhr in den deutschen Luftraum eingetreten.

Bis jetzt gibt es keine klare Auskunft darüber, wer sich an Bord befindet. Wir wollen wissen: Hält sich Benjamin Netanjahu oder ein anderes Mitglied der israelischen Regierung derzeit in Deutschland auf?

Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Deutschland hat sich verpflichtet, Entscheidungen des Gerichtshofs umzusetzen. Sollte sich Netanjahu tatsächlich in Berlin aufhalten, steht die Bundesregierung vor der Frage, ob internationales Recht gilt - oder ob sie es für ihre Verbündeten außer Kraft setzt.

Dass die Bundesregierung fest an der Seite Israels steht ist klar. Doch wenn einem Regierungschef, gegen den ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, die Einreise ermöglicht wird, ohne dass er festgenommen wird, ist das ein rechtlicher Skandal und sagt Politisches: Völkerrecht, Menschenrechte und internationale Gerichtsbarkeit haben für diese Bundesregierung keinen Wert.

Dass dies auch international der Fall ist, sehen wir am Beispiel der US-Interventionen in Venezuela oder dem Iran. Unabhängig von der Kritik an den Regimen muss klar sein: Solche Angriffe sind abzulehnen - wer von internationaler Ordnung spricht, darf nicht schweigen, wenn sie gebrochen wird. Wer von Menschenrechten spricht, darf sie nicht selektiv anwenden. 

Doch es ist die deutsche Bundesregierung, die dies immer wieder ignoriert. Sie unterstützt militärisch und politisch eine Regierung, die sich für einen Genozid und massive Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung zu verantworten hat. Deswegen sagen wir: Schluss damit!

• Wir fordern vollständige Transparenz darüber, ob sich Netanjahu in Deutschland aufhält.
• Wir fordern ein Ende der politischen und militärischen Unterstützung von Völkermord und Besatzung. Solidarität mit allen Menschen in Westasien, die unter Krieg, Vertreibung und Repression leiden!
• Kriegsverbrechen dürfen nicht folgenlos bleiben – egal von wem sie begangen werden. Kriegsverbrecher vor Gericht!

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